fachaufsichtsbeschwerde gericht

Wie sich das wieder heilen lässt, kann hier niemand sagen. Zudem hat Frau Präsidentin Ihren Vorwurf zur Manipulation der Akten mit nach­vollzieh­barer Begründung zurückgewiesen. gegangen. Die "gefühlte" Rechtsstaatlichkeit lässt in Deutschland immer mehr nach. Veranstalter Hauptseite Klagen EMRK & BGB §253 Verbrechen gegen Menschenrechte durch Hartz IVerbrechen! Fachaufsichtsbeschwerde und Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Frau Ministerin Bärbel Höhn . Ich kämpfe seit etwa zwei Jahren gegen meinen öffentlichen Arbeitgeber, ein Bundesland, vor Gericht um meine Einstellung in den höheren Dienst. Prof. Dr. Bernd Heinrich/Prof. Rechercheergebnisse gab, die zu einer anderen Einschätzung der Beschwerden der Frau J. hätten führen müssen. Im Rahmen eines qualifizierten Beschwerdemanagements wird Ihrer Beschwerde nachgegangen und Sie erhalten in . Beide Beschwerden werden scherzhaft als "formlos, fristlos und fruchtlos" bezeichnet. Genau dies haben wir heute getan und eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde an den Direktor des Amtsgericht gegen die . 1 Nr. Sehr geehrte damen und herren, leider muss ich mich über das verhalten ihrer mitarbeiterin x. Hier könnt ihr die vorlage für. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Inhalt der E-Mail vom 24.02.2011, der im Übrigen mit dem Inhalt des Telefonats vom 14.02.2011 übereinstimmt, auch von Frau Schulz stammt und ein regelmäßiger Umgangskontakt gelingt." Beweis: Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig. : DE 194910634 . vor Störungen schützen. Dem Landesjustizminister obliegt die Dienstaufsicht über alle Gerichte des Landes (§ 14 Abs. Legen Sie die Fachaufsichtsbeschwerde schriftlich ein. Die Präsidenten der Amtsgerichte würden sich stets nach außen hin vor ihre Richter stellen und eine solche Dienst­aufsichts­beschwerde würde ohne Konsequenzen bleiben.[7]. len und Gerichte verweisen. bisherigen Erfahrungen hier. Die Elterninitiative IGEL-WI - Initiative Gemeinsam Lernen Wiesbaden wurde von betroffenen Eltern im August 2017 gegründet. Im Buch gefunden – Seite 471Entscheidet das Gericht aber über einen gleichzeitig gestellten Antrag nach § 62 , so geht dessen Entscheidung vor ( RRH 32 ) ... Die Aufsichtsbeschwerde ist als Fachaufsichtsbeschwerde anzusehen , 38 wenn sie den sachlichen Inhalt der ... Dieses Gebot soll ja gewachsene Strukturen im Falle eines neuen Bauvorhabens Schreiben der Frau G. vom Amt Lieberose-Oberspreewald vom 31.07.2018 an das Bauordnungsamt. Mitarbeiter Sie sich beschweren wollen. Die eigenen Erkenntnisse des Amtes und die Einschätzung zur Qualität der oder persönliche Dienstaufsichtsbeschwerde.8. Vielleicht fördert es die innere Unabhängigkeit sogar, wenn Richter nur auf Zeit gewählt werden.». Eine staatlich genehmigte Ausnahme ist eben nur eine Ausnahme und darf nicht willkürlich als fortgesetzter Gesetzesbruch gedeutet oder behandelt werden, nur weil die jeweilige Nutzung durch die Aus wikipedia, der freien enzyklopädie. Es ist nicht Aufgabe des Verteidigers, eine „devote“ Kommunikationsgrundlage bei erheblich rechtswidrigen Verhalten der Strafjustiz aufrecht zu erhalten. Sie hat ein klar erkennbares Motiv, nämlich die Abwehr des Vorwurfs, sie habe die durch § 163 Abs. 1 wird auf die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit verwiesen, die durch die Dienstaufsicht nicht beeinträchtigt werden darf. Der Vorgang zeigt, dass sich zumindest unter einigen Roben Subjekte verbergen, die nicht mehr Rechts­bewusstsein besitzen als ein windiger Trick­betrüger. Genervt sind aber auch die Bewohner unseres Dorfes. Legen Sie die Fachaufsichtsbeschwerde schriftlich ein. Diese Symbole sind speziell in Deutschland laut SHAEF Gesetz und . Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln, RA Dr. Egon Schneider, beklagte in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 2005, Seite 49: Probehalber rügte Dr. Schneider einige Verstöße des Vorsitzenden einer Zivilkammer gegen gesetzliche Vorschriften, Verfahrens- und Verfassungsrecht. wurden und werden. die die Fachaufsicht innehat. Richter sind lediglich dann zur Anzeige­erstattung verpflichtet, wenn sie außerhalb eines laufenden Verfahrens von einer Straftat, bei der es sich um ein Offizialdelikt handelt, erfahren. ^ Kosten/Leistung . ihre Mitarbeiter) - objektiv richtig - darlegen, warum es sich bei diesem oder jenem Beschwerdegrund nicht um eine Dienstpflichtverletzung handelt. 2011 gründete er das Strafverteidiger Wiki. Im Buch gefunden – Seite 1376Eine Erstreckung auf die formlose Gegenvorstellung sowie die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde scheidet aus . dd ... Art . 34 Rn . 444 ; Bettermann ( N 24 ) , S. 838f .; ders . , Die Unabhängigkeit der Gerichte und der gesetzliche ... Die Fälschung des Akteninhalts geht allerdings noch weit darüber hinaus. eingedrungen ist und mit der ungenehmigten Nutzungsänderung eines Ferienheimes für eine starke Konfliktsituation sorgt. Sofern der Richter als Reaktion auf eine Dienst­aufsichts­beschwerde behauptet, eine Maßnahme der Dienstaufsicht würde seine Unabhängigkeit beeinträchtigen, entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes (§ 26 Abs. Auch wenn Richter in einem Verfahren, beispielsweise bei ihrer Ermittlungs­tätigkeit, der Darstellung von Sachverhalten oder dem Wägen von Argumenten noch so deutlich mit zweierlei Maß messen, ist dem mit Dienst­aufsichts­beschwerden nicht beizukommen. Prof. Matthias Franz hat auf dem Düsseldorfer Männerkongress im September 2016 zur Beschneidungsthematik einen Vortrag gehalten mit dem Titel »Genitalbeschneidung: Patriarchalische Loyalität statt Bindung?«. Am 8. Schriftliche Aussage einer ehemaligen Bürgermeisterin von Jessern, Schriftliche Aussage eines ehemaligen Bürgermeisters von Jessern, Schriftliche Aussage eines Ortsbeiratsvorsitzenden von Jessern, Schriftliche Aussage eines Ortsbeirates von Jessern, Schriftliche Aussage eines früheren Hausmeisters der Jugendherberge, Schriftliche Aussage eines ehemaligen Abschnittsbevollmächtigten (heute vergleichbar mit Revierpolizist) von Jessern. Ist das der Fall, erhalten Sie eine Information über die geänderte Entscheidung. Eine Fachaufsichtsbeschwerde kann einen förmlichen Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel nicht ersetzen. Die Behörde prüft, ob sie eine andere Entscheidung in der Sache treffen kann. Denn das hätte zwangsläufig die in der Verfügung enthaltenen groben Rechtsfehler des Vorsitzenden aufgedeckt. Trifft die Behörde keine andere Entscheidung, legt sie Ihre Beschwerde der nächsthöheren Behörde vor, wenn Sie darum gebeten . In der Ordnungsverfügung ist davon nichts zu finden. Hier fand der Präsident des AG Berlin-Tiergarten auf eine Dienst­aufsichts­beschwerde, die ein Rechtsanwalt namens Hoenig eingereicht hatte, "deutliche Worte" gegenüber dem betreffenden Richter. Die Veranstaltungen der Gäste des Hauses waren immer mit Ausnahmegenehmigungen des Ordnungsamtes Lieberose-Oberspreewald ausgestattet. Hintergrund . Mein Arbeitgeber möchte mich nur im gehobenen Dienst beschäftigen. Ist das der Fall, erhalten Sie eine Information über die geänderte Entscheidung. Warum ein Beschwerdeschreiben formulieren? Für den Fall der Rücknahme der Ordnungsverfügung habe ich den Auftrag, das laufende Verfahren für erledigt zu erklären. Die Jugendherberge „Alte Schule“ ist Opfer eines Bauordnungsamtes, in dem nichts auf Rechtmäßigkeit und ordentliche Arbeit hindeutet. Aus dieser gut dokumentierten Nutzung der alten Schule in den letzten sieben Jahrzehnten resultiert ein, den Bestand schützendes, Gewohnheitsrecht. Üblicherweise beauftragt das Gericht nach Anhörung aller Beteiligten einen Gutachter. Hierzu ein Beispiel aus dem Bereich "Umgangsverfahren": Trotz klarer gesetzlicher Vorgabe (§ 163 FamFG) wird es von Richtern in Sorgerechts- bzw. Bisweilen scheint allerdings der Gedanke des "Kollegenschutzes" zu dominieren. Und was die Dienstaufsicht auch nicht interessiert hat: Im sehr überschaubaren AG Cochem wäre es ein Leichtes, mittels Betrachtung der Handschrift festzustellen, von wem die Ziffern der neuen Nummerierung in den Akten stammen. September 2020 (OVG 10 S 54/20) hat das OVG Berlin-Brandenburg aber klar und deutlich befunden, dass selbstverständlich diese gerügten Nutzungsarten zum erlaubten Angebot 1 Nr. Schließlich werden zunehmend Verstöße gegen die Rechtsprechung des Verfassungs­gerichts beklagt. Siehe Aktenvermerk der Frau G. vom 14.08.2019. Wegen der unterschiedlichen Zuständigkeit, dürfte in der Regel ratsam sein, eine Fachaufsichtsbeschwerde einzulegen. Ober­landes­gerichts­bezirken definitiv nicht mehr gewahrt. Dies gilt auch dann, wenn die Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Abgefeimte Richter spekulieren indessen genau darauf. 1 FamFG und insofern eine schwerwiegende Dienst­pflicht­verletzung. Es gab in den Jahren 2018, 2019 und 2020 genau drei (3) Veranstaltungen, denen man den Charakter des Öffentlichen andichten könnte – aber nur mit sehr viel Willen. Insofern haben die Landgerichte hier eine besondere Verantwortung. von nur 32 % mit "vollem Vertrauen" beantwortet. und Frau W. (die zwei Letztgenannten vom Bauordnungsamt Lübben). Indem Richtern die Sicherheit gegeben wird, dass unsägliche Prozess­verschleppungen oder willkürliches Missachten von Gesetzen und elementaren Rechtsgrundsätzen folgenlos bleibt, werden Richter­persönlich­keiten, denen es an der charakterlichen Eignung für ihr Amt mangelt, zu immer gröberen Eskapaden animiert. Die intellektuell ausgesprochen dürftige Antwort der Ministerialen bestand darin, die Aussage des OLG-Präsidenten, wonach Entwürfe nicht not­wendiger­weise Akten­bestand­teile werden müssen, zu wiederholen. Statt dessen erreichte uns sechs Wochen später die Ordnungsverfügung mit dem bekannten Arbeitsverbot. Niveaus“ abtut. Oktober 2020 I. Allgemeines: StA und Gericht haben neben der Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (vgl. !!! Die Spiel- und Sportanlagen auf dem Gelände der Herberge wurden vom Landkreis in den 1960er und 1970er Jahren selbst errichtet und bis zum Verkauf in 1998 gewartet bzw. Diese Beschwerden sind jedoch nie im Verfahren aufgetaucht. Man lässt sich nicht gerne in die Karten schauen und . Diese entscheiden maßgeblich darüber, ob die Klage bei Gericht zugelassen wird. Insofern ist fraglich, ob die Aussagen verallgemeinert werden können oder heute noch gültig sind. Denn nun setzt die ungeliebte Berichtspflicht ein.“5. Die Formulierung "zugleich" lässt für normal denkende Menschen keinen Spielraum. 1 FamFG und insofern eine schwer­wiegende Dienst­pflicht­verletzung dar. einstehen. Ein weiteres Indiz für die Fälschung ist, dass ganz unten auf der jetzigen Seite 18 nur wenige Millimeter über der Blattunterkante die Zeile "wegen elterlicher Sorge" zu lesen ist. Im Februar 2020 im Zeit­geist-Verlag erschienen. Sofern sich die Ordnungsverfügung vom 26.02.2020 auf den Außenbereich unserer Herberge bezieht, ist sie rechtswidrig. Es werde alles Jugendherberge außerhalb des Gebäudes aufhalten. Die Zulassung durch die Untergerichte darf nur erfolgen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder zur . Vertrauen in eine funktionierende Verwaltung ist stark erschüttert – bei Manchem gar zerstört. Die gesetzte Frist verstrich ohne Ergebnis. Hause weiter an die Leiterin des Dezernates V, die Chefin des Bauordnungsamtes. Für die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft ist nach § 147 Nr. Monate später, nach einer Beschwerde beim rheinland-pfälzischen Justizministerium, tauchte dann übrigens plötzlich eine dubiose Verfügung in der Akte auf, nach der die Richterin dem Gutachter angeblich doch eine Frist gesetzt hatte (siehe unten im Abschnitt "Wegschauen produziert Wiederholungen"). Aufbau und Formulierungen Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann eingereicht werden, wenn sich Bedienstete der Justiz vor Gericht wiederholt nicht ordnungsgemäß verhalten oder bestimmte Verfahrensabläufe nicht ordnungsgemäß ablaufen. Die Haltung zumindest einiger dienst­aufsichts­führender Gerichte, auch wohlbegründete Beschwerden mit ein paar phrasen­haften Text­bau­steinen abzuwiegeln und selbst grob pflicht­widriges Verhalten von Richtern zu decken, passt nicht in eine demokratische Bürger­gesellschaft und beschädigt den Rechtsstaat. Substanzielle Aussagen finden sich in dieser Stellungnahme nicht. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde als "Fachaufsichtsbeschwerde" eingestuft und abgewiesen. Hier wird die Antwort in etwa so ausfallen: Das Zitat stammt aus einer realen Antwort auf eine Dienstaufsichts­beschwerde. Der Hausmeister unserer alten Schule war Angestellter des Landkreises. Dazu ist es bei der späteren Entnahme irrtümlich falsch abgehefteter Seiten obligatorisch, an den betreffenden Stellen Vermerke abzuheften, aus denen hervorgeht, welche Seiten von wem und wann aus welchem Grund aus der Akte entfernt worden sind. Fragen? Üblicherweise beauftragt das Gericht nach Anhörung aller Beteiligten einen Gutachter. Die vom Beschwerdegegner vorgebrachte Trennung der Landkreisverwaltung vom Amt Lieberose-Oberspreewald existiert de facto nicht. Im September 2020 kündigte ich eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht an, falls . Nur vorsorglich mahnen wir die Würdigung unserer Stellungnahmen zum Fall an, die an das Bauordnungsamt gesandt wurden. Wenn Sie in der Sache eine andere Entscheidung erreichen möchten, müssen Sie eine Fachaufsichtsbeschwerde erheben. Weder wurde jedoch das Fehlen von Seiten angezeigt noch enthalten die Akten entsprechende Vermerke. (2b) In Verfahren gegen Entscheidungen nach § 7a Absatz 1 Satz 3, § 28h Absatz 2 und § 28p Absatz 1 Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind andere Versicherungsträger abweichend von Absatz 2 nur auf deren Antrag beizuladen. Dieser Aspekt spielt formaljuristisch wahrscheinlich keine große Rolle. Das ist der Leitende Oberstaatsanwalt (LOStA) oder Generalstaatsanwalt (GenStA). Hartz 4 2021: Neues über "Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter", z. Auch im Amt hatte man schon diese Erkenntnis. äußeren Ordnung vorgehalten werden. Ein besonderes Formular ist nicht notwendig. Des Weiteren sind in Umgangsverfahren sehr häufig Verstöße gegen § 155 FamFG festzustellen. Die Verfahrensordnungen sehen zum Teil die Einlegung beim Gericht, dessen . drei Veranstaltungen waren legal, weil genehmigte Ausnahmen. Hierzu Renate Jaeger, früher Richterin am Bundesverfassungsgerichts, jetzt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in Neue Justiz 1995, Seite 562f. Zudem: Der Vorgang ist ein - wie es auch der Kollege Hoenig sieht - schönes Beispiel, dass für Dienst­auf­sichts­beschwerden eben nicht unbedingt die "Drei F" gelten: Form-, frist- und fruchtlos.», «Zu Ihrem Verständnis möchte ich Ihnen noch einmal erläutern, dass Richter nach Art. Allgemeines. Die Kenntnisse über die Dienstaufsichtsbeschwerde dürfen als insgesamt eher dürftig angesehen werden. Ausweislich der Ordnungsverfügung wird das Nutzungsverbot für das Aussengelände mit der Baugenehmigung nach § 34 BauGB von 1998 begründet. Legen Sie die Fachaufsichtsbeschwerde schriftlich ein. Diese Antwort sagt klar aus, dass es der rheinland-pfälzische Justizminister billigt, wenn an Gerichten willkürlich Schriftstücke aus Verfahrens­akten entnommen werden und dann unauffindbar sind, bevor Beteiligte in die Akten Einsicht nehmen können. Entsprechende Nachweise und das bisherige Verfahren sind mit Datumsangaben der Untätigkeitsklage hinzuzufügen. angeblich aus Datenschutzgründen. Des Weiteren ist die Beschwerde statthaft, wenn das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht (LG, OLG) oder das OLG in erster Instanz die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss ausdrücklich zugelassen hat ( § 574 Abs. Solche "Begründungen", die diese Bezeichnung wahrlich nicht verdienen, sind geeignet, eine Einschätzung des ehemaligen Richters Dr. Egon Schneider zu bestätigen: Die Selbstherrlichkeit, mit der sich ein gewisser Prozentsatz der Richterschaft über Recht und Gesetz erhebt, wird von einer wachsenden Zahl von Bürgern, hierunter auch viele Rechtsanwälte, als nicht hinzu­nehmendes Ärgernis betrachtet. Die Behörde prüft, ob sie eine andere Entscheidung in der Sache treffen kann. Es gibt dort eine Frau P. im zuständigen Referat, die ich schon Im Buch gefunden – Seite 185J 111 einfache Beschwerde Vor 304 55 ff Entscheidungen nichtdeutscher Gerichte Einl. ... Abgrenzung Vor 296 1 ff Dienst-, Fachaufsichtsbeschwerde Vor 296 4, 88 Einziehungs-Nerfallsbeteiligter, Befugnisse 433 8 Ernsthaftigkeit der ... [12] Er tat dies zuerst gegenüber dem Land­gerichts­präsidenten. Auch die zahlreichen Anzeigen und Denunziationen dieser Leute belegen einen Bei einer erneuten Akteneinsicht konnte sich der Beschwerdeführer übrigens davon überzeugen, dass die betreffende Verfügung auf ausgesprochen plumpe Weise tatsächlich nachträglich in die Akte eingefügt wurde, denn bei den vorherigen Blättern fehlt erkennbar eine Seite; auch ist die Reihenfolge durch­einander­geraten. Das Resümee des erfahrenen und kompetenten Juristen lautete: In justizirrtum.de kommentiert Dietmar Jacobi diesen bemerkenswerten, "experimentellen" Nachweis zutreffend so: Zumindest an einigen Gerichten werden Dienstaufsichtsbeschwerden wegen überlanger Verfahrensdauern bzw. Ist das der Fall, erhalten Sie eine Information über die geänderte Entscheidung. 5 Nach § 123 Abs. B. mit der Begründung nicht zufrieden ist. Sofern die Verfahrensführung diesbezüglich Anlass zu Beanstandungen bietet, wäre das prinzipiell ebenfalls ein Grund, der die Anrufung der Dienstaufsicht rechtfertigen würde. Dieser Service bietet eindeutige Vorteile, denn wer die Vermittler der Handwerkskammer einschaltet, statt vor Gericht zu ziehen, spart Zeit, Nerven und in der Regel auch Geld. Zwei Monate später, im Mai 2020 erinnerte ich an unsere Beschwerde - ohne Im Buch gefunden – Seite 56... den Minister Gröhe persönlich gerichtete rechtsnormierte Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde antwortete Dr.Orlowski ... Denn ihm standen div. ministerielle Mitarbeiter und Datenbanken zu Gerichtsurteilen verschiedener Gerichte zur ... 1 DRiG untersteht der Richter die Dienstaufsicht nur insoweit seine richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. Jene hatten angeführt, zur Bekämpfung richterlicher Untätigkeit "ohne zureichenden Grund" stünden bereits ausreichende dienst­aufsichts­rechtliche und disziplinarische Maßnahmen zur Verfügung. Die Behörde prüft, ob sie eine andere Entscheidung in der Sache treffen kann. 97 Abs. Die Akte, welche unserem Rechtsbeistand im Eilverfahren überlassen wurde, hatte einen Umfang von über 350 Seiten – da sind Die Veranstalter haben jeweils Haus und Gelände gemietet. Mitarbeiter ausdrücklich . Bei Ablehnungs­verfahren ist es allerdings obligatorisch, dass dem Ablehnenden die Äußerung des Richters zugesandt wird, um ihm Gelegenheit zu geben, sich seinerseits zu den Ausführungen des Richters, die möglicherweise unvollständige, missverständliche oder schlichtweg falsche Darstellungen des Verfahrens­ablaufs enthalten, zu äußern. 1 VwVfG mitgeteilt wurde, noch die beabsichtigte Begründung, räumte die Behörde den HerbergsbetreiberInnen Im Übrigen liest sich der Kommentar des Anwalts so, als würden Dienst­aufsichts­beschwerden gegen Richter vom jeweiligen Direktor bzw. Von der Bindung an Gesetz und Recht (, «Hier hat sich ein Jurist über die Beschwerdetreppe hinaufgekämpft und erfahren, was Bürger ohne Rechts­kenntnisse gleich nach dem ersten Tritt auf der ersten Stufe aufgeben lässt, und was dann dazu führt, dass es immer mehr Juristen gibt, die sich alles erlauben können, sogar schwerstes Unrecht mit einem Maß an krimineller Energie, für das normale Bürger Jahre hinter Gitter müssten.», «Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. USt-ID. Zurück. es sich bei allen vom Ordnungsamt Lieberose genehmigten Veranstaltungen um Ausnahmen. ^ Rechtsgrundlage. Müde Beamte munter machen. Wenn Sie den Eindruck haben, Ihr Anliegen wird von der Behörde nicht ernst genommen, Ihr Antrag verschleppt oder werden Sie gar beleidigt oder mit fadenscheinigen Gründen abgewiesen, können Sie gegen den handelnden Beamten eine Beschwerde einlegen: Die Beschwerde gegen Beamte wird als Dienstaufsichtsbeschwerde . Diese lassen erkennen, dass der Akteninhalt gefälscht wurde. Dem Landgerichtspräsidenten obliegt die Dienstaufsicht über die Gerichte seines Bezirks (§ 14 Abs. Siehe hierzu den Aktenvermerk der Frau Arwa vom 03.01.2019, wonach die ursächlichen Beschwerden der Frau J. auf deren Wunsch (e-mail der Frau J. vom 02.01.2019) hin zurückgehalten wurden – Inbesitznahme der Anlage durch uns 2017 schlagartig änderte bzw. Herausgegeben von Rechtsanwalt Sascha Petzold und der Task Force Strafrecht, Sachaufsichtsbeschwerde / Fachaufsichtsbeschwerde, Rechtsgrundlage für Dienstaufsicht gegen Richter, Maßnahmen oder Verhalten der Staatsanwaltschaft, Maßnahmen oder Verhalten sonstiger Stellen, : »Der Rechtsweg bei Dienstaufsichtsbeschwerden«, ZAP Fach 13, 279, Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung, VO zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung, Dienstaufsichtsbeschwerde | Literaturübersicht, Schneider / Gronemann | »Befangenheitsablehnung im Zivilprozess«, Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung | § 14 Dienstaufsicht, Haftgrund der Fluchtgefahr | Literaturübersicht, Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege, Datenschutz | Beschränkung des Auskunftsanspruchs in Strafsachen, EU-Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte, Feststellungsinteresse bei erledigten Haftentscheidungen, Verhandlungsdichte bei Haftsachen | Beschleunigungsgrundsatz, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Maßnahmen von, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Maßnahmen der. Hier ist ganz eindeutig eine untadelige fachliche und moralische Integrität der dienst­auf­sicht­führenden Stellen gefordert. Frau P. hat eine rechtskräftige richterliche Entscheidung aussprechen. Das Gericht benachrichtigt die . dem aufsichtsführenden Amtsrichter oder dem Präsidenten des Amtsgerichts obliegt die Dienstaufsicht über dessen Amtsgericht (§ 14 Abs.

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